Der Abschlußbericht liegt vor. Die 22 Empfehlungen am Ende sind sehr lesenswert und geben den Landesregierungen und der Bundesrepublik klare Anweisungen, die der Petitionsausschuß und das EU-Parlament regelmäßig kontrollieren. Den Bürgerinitiativen bleibt es unsererseits gern überlassen, aus diesen Empfehlungen weitere Vorlagen für ihre Arbeit zu verwenden.  Empfehlungen gesamter Bericht |
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| Hannes Wilhelm-Kell reichte die unter der Nummer 0709/2015 registrierte EU-Petition ein. Petitionen können nur von Privatpersonen eingereicht werden, aber natürlich von Organisationen, Verbänden und anderen Personen unterstützt werden. Die Petition hat das Ziel, den Neuaufschluß von Kohletagebauen untersagen zu lassen und richtet sich dabei auf 5 Mißstände rund um den Lausitzer Kohlebergbau: |
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| substanzzerstörende Vernichtung des Siedlungsgebietes der indigenen Bevölkerung Wenden und Sorben, inkl. Folgeschäden durch mangelnde Standsicherheiten in Tagebaurandgebieten und Verstoß gegen den Schutz des Siedlungsgebietes |
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| flächendeckende Verseuchung des Grund- und Fließgewässerreservoirs mit Eisenocker, Sulfat und Schwermetallen und damit Verstoß gegen die EU-Wasserschutzrichtlinie, |
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| anhaltende Luftverschmutzung mit Feinstaub und Schwermetallen und damit Verstoß gegen die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung, |
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| indirekte und direkte Subventionierung des Kohlebergbaus durch rechtswidrige Abgaben- und Haftungsfreistellungen und damit Verstoß gegen EU-Binnenmarktrichtlinien, |
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| Verstöße gegen die Auflagen der Tagebaugenehmigung und im Tagebauvorfeld im Bezug auf die Europäische FFH-Artenschutzrichtlinie. |
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| notwendig ist. |
| von Dr. Oliver Powalla (Petition Nr. 1012/2017) und die unter der Nummer 0378/2018 eingereichte Petition von Kathleen Komolka. Die EFA-EU-Parlamentsmitglieder haben über ihre Fraktionsmitglieder im Petitionskomitee erreicht, die Petitionen thematisch und sachlich im Petitionsausschuß zu vereinen. |
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 EU-PetitionEingangsbestätigung |
| an den Petitionsausschuß des EU-Parlamentes |
| Bilder und Presse |
| Vortrag zur Anhörung am 13.7.2016 im EU-Parlament in Brüssel |
| Versuch einer Stellungnahme der EU-Kommission zur Anhörung am 13.7.2017 |
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| Weiterer Meilenstein für den Erfolg der Petitionen: Das Petitionskomitee entsendet im Februar 2018 eine Delegation in die Lausitz, um sich von den Tatsachen vor Ort ein eigenes Bild zu machen. |
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| Visitationsbericht des EU-Parlamentes Juli 2018
Sehr aufschlußreich sind die gleich am Anfang zitierten Passagen der brandenburgischen Landesregierung und staatlicher Stellen, die in puncto Schönfärberei und Halbwahrheiten kaum zu übetreffen sind. Als Beispiel seien nur die hervorragende Umsiedlung von Horno und die 150 Jährige Zerstörungstradition als Rückgrat der Lausitzer Ökonomie genannt! Aber lesen Sie selbst.
Der abschießende Bericht wird im September 2018 erwartet und entsprechende Feststellungen und Empfehlungen an die Europäische Kommission geben.
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