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Foto: rbb/dpa/Pleul
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen - frustrierender Bürokratismus und ungeklärte Fragen!
Die Lausitzer Allianz wurde vom Landeswahlleiter in Brandenburg nicht zu den Landtagswahlen zugelassen, direkte regionale Selbstbestimmung fällt vorerst weiter aus, wir brauchen Eure Hilfe und Unterstützung!

Neben der Landesliste, auf der 7 Bewerber für die Niederlausitz aufgestellt waren, wurden gleichzeitig alle 6 Direktkandidaten in den Wahlkreisen 28 (LDS), 39, 40 (OSL) und 40,41 (SPN) abgelehnt. Begründung ist, daß wir keine formal bestehenden Landesverbände hätten und nur diese oder niedrigere Ortsverbände Vorschlagsberechtigt wären.

Zudem hätten wir für die Landesliste 2.000 Unterstützungsunterschriften für Brandenburg und 1.000 für Sachsen sammeln müssen, jeweils landesweit, obwohl wir als sogenannte Regional- und Minderheitenpartei der Wenden und Sorben mit Befreiung von der 5%-Hürde unseren Aktionsradius nur im anerkannten zweisprachigen Siedlungsgebiet der Lausitz haben dürfen. Das der erste Widerspruch im Wahlgesetz.

Desweiteren ist fraglich, warum eine regionalpolitische Vereinigung der Lausitz Strukturen und Hierarchien schaffen soll, die wegen des zusätzlichen Bürokratismus enorme kostbare ehrenamtliche Zeit von Bürgern kosten sollen, die meist sowieso schon gut ausgelastet sind?

Dabei bietet Regionalpolitik beste Chancen, für Bürger und Region sinnvolle Entscheidungen auf transparenten Wegen zu liefern. Gerade die Lausitz ist bestens geeignet, durch Ihre besondere Situation als zweisprachiges Siedlungsgebiet Sonderregelungen in Kultur, Bildung und gerade in der Wirtschaft anzuwenden und durchzusetzen! Regionale Selbstbestimmung ist ein bürgernahes und erfolgversprechendes Instrument, das haben viele Regionen Europas bewiesen. Statt aus Potsdam über unsere Köpfe hinweg regiert zu werden, treten wir für regionale Mitbestimmung der Lausitzer in unseren Lausitzer Angelegenheiten ein! Aus dem Grunde werden wir uns mit den Landesregierungen und Landeswahlleitern grundlegend in Verbindung setzen und für moderne Demokratie kämpfen.

Unsere Lausitzer Bewegung braucht Unterstützer - Werdet Mitglied der Lausitzer Allianz oder spendet für den Ausbau der Gemeinschaft!

Vielen Dank!

Hannes Wilhelm-Kell

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